Vertragsdokument — informative Übersetzung

Nutzungsbedingungen des Dienstes SureDocs Redact

1. Vertragsparteien und Begriffsbestimmungen

Anbieter:
InnovativeIT, s.r.o.
Sitz: Častkovce 61, 916 27 Častkovce, Slowakische Republik
Eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Trenčín, Abteilung: Sro, Einlage Nr. 47355/R
Firmen-ID (IČO): 56427689 | Steuernummer (DIČ): 2122313380 | USt-IdNr.: SK2122313380
E-Mail: [email protected]
(im Folgenden „Anbieter“ oder „SureDocs“)

Nutzer — ein Unternehmer (natürliche Person als Unternehmer, insbesondere Gewerbetreibender/Selbständiger, oder juristische Person), der sich registriert und den Dienst SureDocs Redact für unternehmerische, berufliche oder gewerbliche Zwecke nutzt (im Folgenden „Nutzer“). Der Dienst ist nicht für Verbraucher bestimmt — siehe Art. 3.1a.

Dienst — die Webanwendung SureDocs Redact, die die automatische Erkennung und Anonymisierung personenbezogener Daten in Dokumenten mithilfe künstlicher Intelligenz ermöglicht.

Dokument — eine Datei im Format PDF, PNG oder JPG, die der Nutzer zur Verarbeitung in den Dienst hochlädt.

2. Gegenstand und Art des Dienstes

2.1 SureDocs Redact ist ein Werkzeug zur Unterstützung der Erfüllung von Pflichten aus der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) — konkret zur Anonymisierung personenbezogener Daten in Dokumenten.

2.2 Der Dienst nutzt Modelle künstlicher Intelligenz von Drittanbietern (Anthropic Claude, Mistral AI) zur Analyse des Textes von Dokumenten. Das Dokument wird im Arbeitsspeicher des Servers des Anbieters verarbeitet. Damit laufende Arbeit einen Neustart des Dienstes übersteht, wird eine vorübergehende Kopie (einschließlich des Dokumentinhalts) in einer internen Datenbank auf demselben Server aufbewahrt, die nur lokal erreichbar ist, höchstens 12 Stunden (bei der API 4 Stunden); sie wird bei Abmeldung oder Beendigung der Arbeit gelöscht. Dokumente werden nach Abschluss der Verarbeitung nicht dauerhaft in der Datenbank des Dienstes oder bei Unterauftragsverarbeitern gespeichert (ausgenommen Art. 2.2b). Spuren der vorübergehenden Kopie können im technischen Protokoll des Servers verbleiben, bis das System sie automatisch überschreibt (in der Regel Tage bis Wochen).

2.2a Der Anbieter hat diese KI-Modelle unter Berücksichtigung der Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz (KI-Verordnung) integriert. Zur Nutzung von Nutzerdaten für das Training von Modellen: Anthropic erklärt in seinen kommerziellen (API-)Bedingungen, Kundendaten nicht zum Training von Modellen zu verwenden. Mistral AI schließt dies in seiner Auftragsverarbeitungsvereinbarung nur aus, wenn der Kunde das sogenannte Training-Opt-out aktiviert hat — der Anbieter hat dieses Opt-out für seine gesamte Organisation aktiviert (Admin → API → Privacy, direkt überprüft am 2026-08-25).

2.2b Unbeschadet des Art. 2.2 können diese Unterauftragsverarbeiter gemäß ihren eigenen Trust-&-Safety-Richtlinien und unabhängig von der Vereinbarung über das Nicht-Training Ein- und Ausgaben der Verarbeitung kurzzeitig zum Zweck der Missbrauchsüberwachung aufbewahren — in der Regel bis zu 30 Tage, in Ausnahmefällen einer festgestellten Verletzung ihrer Nutzungsbedingungen auch länger (gemäß den aktuellen Bedingungen des jeweiligen Anbieters). Die Formulierung „nicht dauerhaft gespeichert“ in Art. 2.2 bezieht sich auf die Standardverarbeitung außerhalb dieser Ausnahme.

2.3 Die Ergebnisse der automatischen Analyse sind ein Hilfswerkzeug — keine rechtliche Beurteilung. Die abschließende Kontrolle und Freigabe der Anonymisierung nimmt stets der Nutzer vor. Der Anbieter haftet nicht für eine unvollständige Erkennung personenbezogener Daten, wenn der Nutzer das Ergebnis vor dem Herunterladen nicht geprüft und korrigiert hat.

3. Registrierung und Konto

3.1 Die Nutzung des kostenpflichtigen Teils des Dienstes erfordert eine Registrierung mit einem gültigen E-Mail-Konto.

3.1a Der Dienst ist ausschließlich für unternehmerische, berufliche oder gewerbliche Zwecke bestimmt. Nutzer des Dienstes kann nur ein Unternehmer sein (natürliche Person als Unternehmer, insbesondere Gewerbetreibender/Selbständiger, oder juristische Person). Mit der Annahme dieser Bedingungen bei der Registrierung erklärt der Nutzer ausdrücklich, dass er den Dienst nicht als Verbraucher bestellt, sondern im Rahmen seiner unternehmerischen oder sonstigen gewerblichen Tätigkeit.

3.1b Vertretungsbefugnis der für den Nutzer handelnden Person. Die natürliche Person, die bei der Registrierung die Daten des Nutzers (einer juristischen Person) ausfüllt und diese Bedingungen einschließlich der AVV annimmt, erklärt und gewährleistet damit, dass sie zu dieser Handlung befugt ist — sei es als satzungsmäßiges Organ des Nutzers oder aufgrund einer anderen gültigen Ermächtigung (z. B. Vollmacht, arbeitsvertragliche/interne Befugnis), in seinem Namen zu handeln. Der Anbieter überprüft diese Befugnis nicht anhand eines öffentlichen Registers oder auf andere Weise — die Verantwortung für ihr Bestehen tragen ausschließlich die Person, die die Registrierung vorgenommen hat, und der Nutzer, in dessen Namen sie vorgenommen wurde. Stellt sich nachträglich heraus, dass die registrierende Person nicht befugt war, berührt dies nicht die Pflicht zur Bezahlung bereits erbrachter Leistungen des Dienstes (Art. 6), auf die sich die Registrierung bezog.

3.2 Die kostenlose Testversion (Trial) dauert 30 Tage ab der Registrierung und ist auf 25 Seiten pro Tag und 250 Seiten insgesamt beschränkt (gezählt werden die Seiten neu hochgeladener Dokumente; der Tag richtet sich nach der Zeit Europe/Bratislava), je nachdem, was zuerst eintritt. Ein Dokument, das das Limit überschreiten würde, wird nicht verarbeitet und der Nutzer wird darauf hingewiesen. Bei der Registrierung wählt der Nutzer die Art der Dokumentanalyse — entweder mithilfe künstlicher Intelligenz (Mistral, Verarbeitung in der EU) oder ausschließlich durch lokale Erkennung ohne Übermittlung von Daten außerhalb des Dienstes („Ohne KI“). Ausgabedokumente im Trial-Modus tragen sichtbare Wasserzeichen und werden als Bild-PDF ohne Textebene bereitgestellt. In der Testversion steht auch der SureDocs Print driver zur Verfügung; die Test-Organisation hat einen Freigeber (den Hauptadministrator), weitere auf Anfrage.

3.2a Vor Ablauf der Testversion wird der Nutzer per E-Mail zum Abschluss eines Vertrags aufgefordert. Die weitere Nutzung des Dienstes nach Ablauf der Testversion erfordert den Abschluss eines Vertrags gemäß Art. 6.

3.2b Vorübergehender Pilotbetrieb. Bis zum 31.12.2026 wendet der Anbieter die Beschränkungen nach Art. 3.2 (Dauer- und Seitenlimit) für den Trial nicht an und stellt Trial-Konten auch kostenpflichtige Zusatzkomponenten (insbesondere die Wahl eines KI-Anbieters über Mistral/„Ohne KI“ hinaus, SureDocs Print driver, API-Zugang) zum Zweck der Pilotierung des Dienstes kostenlos zur Verfügung. Sichtbare Wasserzeichen auf Ausgabedokumenten nach Art. 3.2 bleiben auch während des Pilotzeitraums bestehen (mit Ausnahme einer Befreiung, die der Administrator der Anwendung einem bestimmten Nutzer gezielt erteilen kann). Nach Ablauf des Pilotzeitraums richtet sich der Trial ohne weitere Mitteilung nach Art. 3.2 — diese Bestimmung ist eine vorübergehende Ausnahme von Art. 3.2, keine dauerhafte Änderung.

3.3 Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten und für alle unter seinem Konto vorgenommenen Aktivitäten verantwortlich.

3.4 Eine juristische Person kann ein Firmenkonto mit mehreren Benutzern einrichten. Der Administrator des Firmenkontos ist für die Vergabe der Zugriffsrechte verantwortlich.

4. Berechtigung zur Verarbeitung von Dokumenten

4.1 Der Nutzer erklärt und gewährleistet ausdrücklich, dass:

a) er berechtigt ist, über die Dokumente zu verfügen, die er in den Dienst hochlädt, und hierfür eine entsprechende Rechtsgrundlage im Sinne der DSGVO oder anderer geltender Vorschriften hat;

b) die Personen, deren personenbezogene Daten in den Dokumenten enthalten sind, über die Verarbeitung informiert wurden oder der Nutzer über eine andere gesetzliche Grundlage für deren Verarbeitung verfügt;

c) das Hochladen und die Anonymisierung der Dokumente im Einklang mit den internen Vorschriften des Nutzers und den einschlägigen Rechtsvorschriften stehen.

4.2 Der Nutzer darf keine Dokumente mit personenbezogenen Daten Dritter ohne entsprechende Berechtigung in den Dienst hochladen.

4.3 Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten enthalten sind, richtet sich nach der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), die eine untrennbare Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen bildet (siehe auch Art. 10.2).

4.4 Der Dienst ist weder Archiv- noch Sicherungsspeicher. Ein hochgeladenes Dokument wird im Arbeitsspeicher des Servers des Anbieters verarbeitet und nach Abschluss der Verarbeitung oder Beendigung der Sitzung gelöscht (vorübergehende Kopie und ihre Fristen gemäß Art. 2.2). Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, eine eigene Kopie des ursprünglichen (nicht anonymisierten) Dokuments gemäß seinen eigenen Aufbewahrungspflichten aufzubewahren. Das anonymisierte Ergebnis ersetzt niemals das ursprüngliche Dokument als rechtlichen/buchhalterischen Beleg.

5. Verbotene Nutzung

Dem Nutzer ist es untersagt:

a) den Dienst für andere Zwecke als die Anonymisierung und Verwaltung von Dokumenten zu nutzen;

b) Dokumente hochzuladen, die besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO enthalten (Gesundheitsdaten, biometrische Daten, genetische Daten, Daten über strafrechtliche Verurteilungen) — dieses Verbot ist absolut und ausnahmslos, der Anbieter erteilt keine und kann keine Zustimmung zu einem solchen Hochladen erteilen (siehe Art. 9.5 unten);

c) zu versuchen, die ursprünglichen Daten aus anonymisierten Dokumenten wiederherzustellen;

d) die Beschränkungen der Testversion durch Anlegen mehrerer Konten zu umgehen;

e) den Zugang zum Dienst ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters weiterzuverkaufen;

f) den Dienst auf eine Weise zu nutzen, die seinen Betrieb beschädigen, überlasten oder stören könnte.

6. Vertragsschluss, Tarife und Zahlungsbedingungen

6.1 Übergang vom Trial zum kostenpflichtigen Dienst. Nach Ende der Testversion (Art. 3.2) schließt der Nutzer mit dem Anbieter einen Vertrag, indem er über ein Formular in der Anwendung einen Tarif und die gewünschten Leistungen auswählt. Der Vertrag wird aus den in öffentlichen Registern verfügbaren Daten des Nutzers (Firma, Sitz, Firmen-ID, Steuernummer) erstellt und um Daten ergänzt, die in den Registern nicht verfügbar sind (insbesondere Bankkonto/IBAN sowie ggf. Rechnungs-E-Mail und Adresse der Betriebsstätte, falls diese von den eingetragenen Daten abweichen).

6.2 Aktivierung des Dienstes. Die gewählten kostenpflichtigen Leistungen werden ERST NACH Bestätigung der Zahlung der einmaligen Einrichtungsgebühr bei der ersten Bestellung und der Pauschale/des Guthabens für den ersten Abrechnungszeitraum gemäß der aktuellen Preisliste (Art. 6.3) aktiviert. Bis zur Bestätigung der Zahlung bleibt der Nutzer unter den Bedingungen der Testversion.

6.2a Unbezahlte Proforma-Rechnung bei der Aktivierung. Bezahlt der Nutzer die Proforma-Rechnung nach Art. 6.2 nicht innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Ausstellung, verfällt die Proforma-Rechnung und die unvollständige Registrierung wird ausgesetzt — der Nutzer hat weitere 30 Tage, um die Zahlung abzuschließen und ohne Wiederholung der gesamten Registrierung zu reaktivieren. Erfolgt auch innerhalb dieser Nachfrist keine Zahlung, wird die Organisation geschlossen (nicht gelöscht — Aufbewahrung gemäß Art. 12.3 und der Datenschutzerklärung, wie bei einem ordnungsgemäß aktivierten, später geschlossenen Konto). Ein erneutes Interesse nach der Schließung ist nur über eine neue Registrierung möglich.

6.3 Verweis auf die Preisliste. Alle Preise für den Dienst — einmalige Einrichtungsgebühr bei der ersten Bestellung, Pauschale für die Organisation, Gebühr für Freigeber, Sätze für die Verarbeitung einer Seite je nach verwendetem KI-Backend, einmalige Guthabenaufladung und optionale Komponenten — sind in der aktuellen Preisliste des Dienstes festgelegt. Die Preisliste bildet eine eigenständige und abtrennbare Anlage Nr. 2 zu diesen Bedingungen und ist ständig unter /legal/cennik.html abrufbar.

6.3a Umsatzsteuer und Belege. Der Anbieter ist umsatzsteuerpflichtig. Alle Preise in der Preisliste verstehen sich ZUZÜGLICH USt. Vor der Zahlung stellt der Anbieter eine Proforma-Rechnung aus, die kein Steuerbeleg ist; nach Zahlungseingang stellt er eine Rechnung über die erhaltene Zahlung (Steuerbeleg) mit dem Datum des Zahlungseingangs aus. Hinzugerechnet wird die USt. zum jeweils geltenden Regelsatz der Slowakischen Republik (23 % im Jahr 2026). Ist der Nutzer ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für die Mehrwertsteuer registrierter Steuerpflichtiger und ist seine USt-IdNr. am Tag des Zahlungseingangs im VIES-System gültig, wird die Rechnung ohne USt. mit dem Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (Reverse Charge)“ ausgestellt und die Steuer schuldet der Nutzer. Die Belege weisen stets die Bemessungsgrundlage, den Steuersatz und den Steuerbetrag sowie den Gesamtbetrag aus. Einrichtungsgebühr bei der ersten Bestellung und Pauschale/Guthaben für den ersten Abrechnungszeitraum werden auf einem Beleg ausgewiesen.

6.4 Recht zur Änderung der Preisliste. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preisliste einseitig zu ändern (z. B. wegen Inflation, Preisänderungen von KI-Modellen Dritter oder der Einführung neuer Funktionen).

6.5 Wirksamwerden eines neuen Preises. Eine Änderung der Preisliste wird gegenüber dem Nutzer ab Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums (gemäß dem gewählten Abrechnungsintervall) nach Veröffentlichung der neuen Preisliste wirksam. Auf den aktuell vorausbezahlten Zeitraum oder eine bereits erworbene einmalige Guthabenaufladung hat die Preisänderung keinen Einfluss.

6.6 Ablehnung des Preises. Ist der Nutzer mit einer Änderung der Preisliste nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag kostenfrei zum letzten Tag des aktuell vorausbezahlten Zeitraums zu kündigen (das Abonnement zu beenden) (Art. 6.11). Die weitere Nutzung des Dienstes nach Wirksamwerden der neuen Preisliste gilt als Zustimmung zu den neuen Preisen.

6.7 Zahlungsarten. Banküberweisung, QR-Zahlung (vereinfachte Eingabe einer Banküberweisung durch Scannen — für slowakische Nutzer im Format PAY by square, für tschechische Nutzer im Format SPAYD nach dem Standard der Tschechischen Bankenvereinigung), Zahlungskarte (Stripe).

6.8 Pauschale für die Organisation und Gebühr für Freigeber. Der Nutzer zahlt für die Organisation eine monatliche Pauschale (Hauptbenutzer — Organisationsadministrator), die in voller Höhe in Guthaben für die Dokumentenverarbeitung im jeweiligen Guthabenzeitraum (stets 30 Tage, unabhängig vom gewählten Abrechnungsintervall) umgewandelt wird. Der Organisationsadministrator kann das monatliche Guthabenbudget jederzeit über die Höhe der Pauschale hinaus erhöhen (mindestens in Höhe der Pauschale, ohne Obergrenze); das erhöhte Budget wird als Pauschale abgerechnet. Für jeden weiteren Freigeber zahlt der Nutzer eine monatliche Zugangsgebühr und bei dessen Hinzufügen eine einmalige Einrichtungsgebühr bei der ersten Bestellung gemäß der Preisliste — die Gebühr für Freigeber erhöht das Guthaben nicht. Das Abrechnungsintervall ist monatlich, vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich mit einem Rabatt gemäß der Preisliste. Optionale Komponenten (z. B. lokale Verarbeitung „Ohne KI“, API-Zugang) werden mit einer Einrichtungsgebühr und ggf. einem Monatssatz gemäß der Preisliste berechnet. Nicht verbrauchtes monatliches Guthaben wird weder in den nächsten Guthabenzeitraum übertragen noch erstattet. Es gibt keine Tarifstufen und keine festen Seitenpakete.

6.9 Verarbeitungssatz und einmalige Guthabenaufladung. Für jede verarbeitete Seite eines Dokuments wird vom Guthaben der Satz für das bei der Verarbeitung tatsächlich verwendete KI-Backend abgezogen (siehe Preisliste). Ist das monatliche Guthaben vor Ende des Guthabenzeitraums aufgebraucht, kann der Nutzer das Guthaben einmalig aufladen, und zwar mit einem beliebigen Betrag ab dem Mindestbetrag gemäß der Preisliste, ohne die Pauschale dauerhaft zu erhöhen. Aufgeladenes Guthaben ist 365 Tage ab Gutschrift gültig; ein nicht verbrauchter Rest wird zwischen Guthabenzeiträumen übertragen und erst nach Verbrauch des monatlichen Guthabens genutzt. Das Guthaben wird nicht verzinst.

6.10 Ungenutztes Guthaben bei längerer Inaktivität. Nutzt der Nutzer den Dienst 6 Monate lang nicht, informiert ihn der Anbieter per E-Mail über das verbleibende Guthaben. Bestätigt der Nutzer innerhalb von 7 Tagen nicht sein Interesse an der Fortsetzung, erstattet der Anbieter den ungenutzten Rest der einmaligen Guthabenaufladung (Art. 6.9) auf das Bankkonto des Nutzers, abzüglich einer Gebühr zur Deckung der Erstattungskosten gemäß der Preisliste (der ausgezahlte Betrag muss den Mindestbetrag gemäß der Preisliste erreichen), und das Konto des Nutzers wird geschlossen (nicht gelöscht — die Aufbewahrung der verbleibenden Daten richtet sich nach den Aufbewahrungsregeln gemäß Art. 12 und der Datenschutzerklärung). Monatliches Guthaben aus der Pauschale (Art. 6.8) wird nicht erstattet.

6.11 Kündigung des Abonnements durch den Nutzer. Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit kündigen (Art. 12); der Zugang zum Dienst bleibt bis zum Ende des aktuell vorausbezahlten Zeitraums bestehen. Der ungenutzte Rest der einmaligen Guthabenaufladung wird in diesem Fall ohne Wartezeit nach Art. 6.10 unmittelbar nach Bestätigung des Kündigungsantrags unter denselben Bedingungen (Gebühr zur Deckung der Erstattungskosten gemäß der Preisliste) erstattet; weder die Pauschale für den aktuellen Zeitraum noch das daraus stammende monatliche Guthaben werden erstattet.

6.12 Zahlungsverzug. Schlägt eine Zahlung bei der Verlängerung des Abonnements fehl, informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich. Der Nutzer hat eine Nachfrist von 7 Tagen zur Klärung der Zahlung, während der der Zugang zum Dienst bestehen bleibt. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist verfällt die Proforma-Rechnung für die Verlängerung ersatzlos und der Zugang zum Dienst gesperrt (mit einem Hinweis bei der Anmeldung und per E-Mail). Der Nutzer hat weitere 30 Tage für die Nachzahlung und die Wiederherstellung des Zugangs; nach fruchtlosem Ablauf auch dieser Frist wird das Konto mit einem Hinweis geschlossen (Aufbewahrung gemäß Art. 12.3 und der Datenschutzerklärung) — ein erneutes Interesse nach der Schließung ist nur über eine neue Registrierung möglich.

6.13 Zahlungsgateway. Kartenzahlungen werden von Stripe abgewickelt.

7. Verfügbarkeit und Support

7.1 Die Verfügbarkeit des Dienstes leitet sich von der durch den Betreiber der Serverinfrastruktur (Hetzner) garantierten Verfügbarkeit ab — der Anbieter verspricht keine höhere Verfügbarkeit, als ihm sein eigener Infrastrukturanbieter garantiert. Ein individuelles SLA für den Premium-Tarif wird im Rahmen des Vertrags nach Art. 6.1 innerhalb dieses Rahmens vereinbart.

7.2 Geplante Wartungsarbeiten werden mindestens 24 Stunden im Voraus per E-Mail oder in der Anwendung angekündigt.

7.3 Support ist erreichbar unter: [email protected], an Werktagen.

7.4 Umfang des Supports. Der Support umfasst die technische Funktionsfähigkeit des Dienstes (Verfügbarkeit, Fehler, Fragen zur Bedienung). Der Support umfasst keine Rechtsberatung zur Auslegung der DSGVO oder anderer Vorschriften und ersetzt nicht den Datenschutzbeauftragten (DSB) des Nutzers — der Nutzer bleibt allein dafür verantwortlich zu beurteilen, ob eine konkrete Nutzung des Dienstes seine eigenen gesetzlichen Pflichten erfüllt (im Einklang mit Art. 2.3).

8. Geistiges Eigentum

8.1 Alle Rechte am Dienst, seinem Code, Design und seiner Dokumentation stehen dem Anbieter oder seinen Lizenzgebern zu.

8.2 Mit dem Hochladen eines Dokuments räumt der Nutzer dem Anbieter keine Rechte am Inhalt des Dokuments ein, außer denen, die zur Erbringung des Dienstes erforderlich sind.

8.3 Die Ergebnisse (anonymisierte Dokumente) gehören dem Nutzer.

9. Haftung und Haftungsbeschränkung

9.1 Der Anbieter haftet für das ordnungsgemäße Funktionieren des Dienstes im Einklang mit diesen Bedingungen.

9.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass:

a) die automatische Erkennung ausnahmslos alle personenbezogenen oder sensiblen Daten in jedem Dokument identifiziert;

b) das Ergebnis ohne weitere Prüfung durch den Nutzer rechtlich ausreicht, um seine Pflichten nach der DSGVO oder anderen Vorschriften zu erfüllen;

c) die OCR-Texterkennung (bei Scans/Fotos) eine Genauigkeit von 100 % erreicht, insbesondere bei Eingaben von geringer Qualität.

9.3 Der Anbieter haftet nicht für:

a) die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der automatischen Erkennung personenbezogener Daten, die der Nutzer vor der Freigabe nicht korrigiert hat;

b) Schäden durch einen Ausfall des Dienstes, die den Wert des Guthabens oder der Pauschale des Nutzers der letzten 30 Tage übersteigen;

c) Handlungen oder Unterlassungen des Nutzers, die gegen diese Bedingungen verstoßen;

d) Schäden, die durch Dritte verursacht werden (einschließlich Anbieter von KI-APIs);

e) mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust infolge der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung des Dienstes.

9.4 Die Gesamthaftung des Anbieters gegenüber dem Nutzer für jegliche Ansprüche ist auf die Höhe des Guthabens bzw. der vom Nutzer in den letzten 12 Monaten gezahlten Gebühren beschränkt.

9.5 Gesundheitsdaten und andere besondere Kategorien von Daten (Art. 9 DSGVO). Der Dienst enthält einen automatischen Filter, der versucht, Dokumente mit Gesundheits-/medizinischen Daten zu erkennen und deren Verarbeitung abzulehnen, statt sie (unzutreffend) zu anonymisieren — im Einklang mit dem Verbot in Art. 5 Buchst. b) dieses Dokuments. Der Filter wertet den Text des Dokuments zunächst direkt auf dem Server des Anbieters aus, bevor etwas an einen Unterauftragsverarbeiter übermittelt wird (bei Scans und Fotos wird der Text zuvor lokal gelesen); bei eindeutigen Anzeichen für Gesundheitsdaten wird das Dokument an niemanden gesendet und abgelehnt. Sind die Anzeichen nur schwach (z. B. ein einzelnes Wort wie ein Firmenname), kann das Dokument verarbeitet werden, und Gesundheitsdaten werden zusätzlich vom KI-Modell selbst geprüft. Dieselbe Prüfung gilt für Text, den der Nutzer manuell markiert. Dieser Filter ist nicht und kann nicht 100 % zuverlässig sein (dieselbe Einschränkung wie bei der automatischen Erkennung gewöhnlicher personenbezogener Daten, Art. 9.2 Buchst. a) oben) — der Nutzer darf Dokumente mit Gesundheitsakten, Diagnosen oder anderer medizinischer Dokumentation daher überhaupt nicht hochladen, unabhängig davon, ob der Filter sie korrekt erfasst. Erfasst der Filter ein solches Dokument nicht und verarbeitet der Dienst es dennoch, trägt die Verantwortung für dieses Hochladen und seine Folgen ausschließlich der Nutzer, der es hochgeladen hat — wie bei jedem anderen Verstoß gegen das Verbot nach Art. 5 Buchst. b).

10. Schutz personenbezogener Daten

10.1 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Nutzers (Registrierungsdaten, Audit-Log) handelt der Anbieter als Verantwortlicher. Die Bedingungen der Verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung festgelegt, die Bestandteil der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV), Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen, ist.

10.2 Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, die in vom Nutzer hochgeladenen Dokumenten enthalten sind, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter. Die Bedingungen sind in der Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) geregelt, die Anlage Nr. 1 zu diesen Bedingungen bildet (Art. 4.3) und die der Nutzer bei der Registrierung annimmt.

11. Änderungen der Bedingungen

11.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen einseitig zu ändern. Er informiert den Nutzer mindestens 15 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail über die Änderung.

11.2 Ist der Nutzer mit der Änderung nicht einverstanden, kann er die Nutzung des Dienstes einstellen und die Erstattung der ungenutzten einmaligen Guthabenaufladung verlangen (Art. 6.11).

12. Beendigung

12.1 Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit in den Einstellungen der Anwendung oder per E-Mail kündigen — die Abrechnung ungenutzten Guthabens richtet sich nach Art. 6.11.

12.2 Der Anbieter kann das Konto bei einem Verstoß gegen diese Bedingungen nach vorheriger Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen zur Abhilfe (außer bei einem schwerwiegenden Verstoß) oder bei längerer Inaktivität gemäß Art. 6.10 beenden.

12.3 Nach Beendigung des Abonnements wird das Konto geschlossen, nicht gelöscht. Gründe sind (a) die Pflicht des Anbieters, die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten auch rückwirkend nachzuweisen (Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 30 DSGVO), und (b) die Notwendigkeit eines Beweisdatensatzes für einen etwaigen Streit über verarbeitete Dokumente. Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten (Audit-Log) wird 3 Jahre ab der jeweiligen Verarbeitung aufbewahrt (dieselbe Frist wie die allgemeine Verjährungsfrist nach dem slowakischen Bürgerlichen Gesetzbuch) und danach dauerhaft und automatisch gelöscht. Während dieses Zeitraums lässt sich anhand des Stempels auf dem anonymisierten Dokument die konkrete Person des Freigebers ermitteln; danach ist nur noch die Organisation ermittelbar (Einzelheiten in der Datenschutzerklärung).

13. Anwendbares Recht und Streitbeilegung

13.1 Diese Bedingungen unterliegen der Rechtsordnung der Slowakischen Republik.

13.2 Streitigkeiten werden vorrangig gütlich beigelegt. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das zuständige Gericht in der Slowakischen Republik.

13.3 Da Nutzer des Dienstes nur ein Unternehmer sein kann (Art. 3.1a), finden die Bestimmungen über die alternative Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten auf das durch diese Bedingungen begründete Vertragsverhältnis keine Anwendung.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Diese Bedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in der Anwendung SureDocs Redact in Kraft.

14.2 Ist eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

14.3 Der Nutzer bestätigt, dass er diese Bedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes bei der Registrierung zustimmt.

14.4 Dieser Vertrag kann auch in Übersetzungen in andere Sprachen zur Verfügung gestellt werden. Die Übersetzung dient ausschließlich der Information; bei Widersprüchen zwischen der slowakischen Fassung und der Übersetzung hat stets die slowakische Fassung Vorrang. Die Zustimmung des Nutzers bezieht sich auf die slowakische Fassung; die angenommene slowakische Fassung wird als offizielles Dokument im Konto des Nutzers (Dashboard → Bestellungen) gespeichert, zusammen mit der Übersetzung, die dem Nutzer bei der Zustimmung angezeigt wurde.